Stand: 15.07.2024
Allgemeine Geschäftsbedingungen
01. Allgemeines – Geltungsbereich
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss bezüglich der auf unserer Internetseite „www.robicare.de“ angebotenen Waren.
Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltslos ausführen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben. Individualabreden haben Vorrang.
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, wir haben in der jeweiligen Klausel explizit eine Differenzierung vorgenommen.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten.
02. Angebot und Vertragsschluss / Technischer Ablauf / Speicherung des Vertragstextes
Die Angebote auf unserer Internetseite „www.robicare.de“ sind unverbindlich und freibleibend. Vertragssprache ist Deutsch. Die Präsentation der Waren auf unserer Internetseite stellt noch kein bindendes Angebot dar. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung zustande. Der konkrete Vertragsinhalt ist dem jeweiligen Angebot zu entnehmen. Der Kaufvertrag kommt zustande mit Altera Vita GmbH & Co. KG.
Durch Anklicken des Buttons „Jetzt unverbindlich anfragen“ und das Absenden der über diesen Menüpunkt ermöglichten Anfrage bekunden Sie Ihr unverbindliches Interesse, einen Vertrag mit uns abzuschließen. Der Vertrag kommt erst zu Stande, wenn wir Ihnen ein konkretes Angebot übermitteln und Sie das Angebot annehmen.
Sie haben während des gesamten Bestellvorgangs jederzeit die Möglichkeit, die von Ihnen getätigten Eingaben zu überprüfen und zu korrigieren, indem Sie den Button „zurück“ in Ihrem Browser wählen und dann die entsprechenden Änderungen vornehmen. Indem Sie den Browsers schließen, können Sie den gesamten Bestellvorgang jederzeit abbrechen.
Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Die AGB und die Bestellbestätigung senden wir Ihnen per Email zu.
Sie können die Daten Ihrer Bestellung auch archivieren, indem Sie die AGB herunterladen und die auf der letzten Seite des Bestellablaufs zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers speichern.
Wir liefern nur auf dem Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich.
03. Preise, Versandkosten, Lieferbedingungen, Versand- und Lieferzeiten
Die von uns ausgewiesenen Preise sind Endpreise inklusive Steuern.
Die Liefer- und Versandkosten sind im Endpreis nicht enthalten. Die pro Bestellvorgang anfallenden Liefer- und Versandkosten betragen in Deutschland 8,91 Euro inklusive Steuern, für Österreich 17,99 Euro inklusive Steuern und für die Schweiz 29,99 Euro.
Wir liefern innerhalb Deutschlands, nach Österreich und in die Schweiz. Wir versenden 1 bis 2 Werktage nach Zahlungseingang. Die Lieferzeit beträgt innerhalb Deutschlands in der Regel 1 bis 3 Werktage, nach Österreich und in die Schweiz etwa eine Woche. Der Versand erfolgt über DHL oder über ein anderes Versandunternehmen unserer Wahl. Die von der Schweiz erhobenen Einfuhrumsatzsteuern, Provisionen und Zölle trägt der Kunde.
Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind unsere Liefertermin bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben. Etwas Abweichendes gilt, wenn eine andere Lieferzeit vereinbart wurde. Sollte es zu Verzögerungen kommen, so werden wir Sie hierüber unmittelbar in Kenntnis setzen.
04. Zahlungsmöglichkeiten und -bedingungen
Der Versand der Ware erfolgt gegen Vorausüberweisung oder gegen Nachnahme. Die Zahlung ist spätestens 10 Tage nach Vertragsschluss fällig. Die Zahlungsmöglichkeit der Nachnahme besteht nur bei Versand innerhalb Deutschlands.
05. Leistungsort bei Versendung
Leistungsort ist der Ort unserer Niederlassung. Die Versendung der Ware an den vom Kunden angegebenen Ort ist Vertragsgegenstand. Der Kunde trägt die Kosten der Versendung ab dem Leistungsort in der in der Bestellung konkret angegebenen Höhe. Die Gefahr des Untergangs der Ware tragen bis zur Übergabe wir.
06. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen.
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies hat auch Geltung für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
07. Widerrufsbelehrungen für Verbraucher und Muster-Widerrufsformular
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Altera Vita GmbH & Co. KG
Georg Armbrüster
In der Unteren Rombach 12
69118 Heidelberg
Tel.: +49 (0) 6221 / 7785818
Webseite: www.robicare.de
Email: georg.armbruester@altera-vita.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster – Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Altera Vita GmbH & Co. KG
Georg Armbrüster
In der Unteren Rombach 12
69118 Heidelberg
E-Mail: georg.armbruester@altera-vita.de
Hiermit widerrufe (n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*):
bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
————————————–
(*) Unzutreffendes streichen
08. Haftung für Mängel
Bei Vorliegen eines Mangels haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften.
09. Haftung für Schäden
Bei einer gesetzlich vorgeschriebenen verschuldensabhängigen Haftung (beispielsweise aus Garantien oder nach dem Produkthaftungsgesetz) haften wir unbeschränkt, ebenso bei Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit). Ebenso haften wir unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. Pflichten, die ihnen nach Sinn und Zweck des konkreten Vertrages zu gewähren sind oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Wir haften jedoch nicht für mittelbare oder unvorhersehbare Schäden, Mangelfolgeschäden, für entgangenen Gewinn sowie für ausgebliebene Einsparungen. Im Übrigen ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung hat auch Geltung für unsere Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
10. Gewährleistung und Garantien
Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
- bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
- im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Soweit die in unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend.
11. Umwelt / Entsorgung
Batterien/Akkus
Sie sind als Endverbraucher zur gesonderten Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkus verpflichtet. Die Entsorgung darf nicht über den Hausmüll erfolgen. Die Batterien und Akkus sind mit dem Symbol einer durchgestrichen Mülltonne gekennzeichnet, d.h. sie dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden.
Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne gemäß Anlage § 17 Batteriengesetz (BattG)
Sie haben die Möglichkeit die Batterien und Akkus zurückzugeben:
- bei einer öffentlichen Sammelstelle
- dort, wo Batterien und Akkus verkauft werden
- auf dem Postwege an uns
Diese Regelung hat auch dann Geltung, wenn die Batterien und Akkus nicht einzeln verkauft werden, sondern in einem Gerät verbaut sind.
Bedeutung der chemischen Symbole:
- Cd: enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
- Hg: enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber
- Pb: enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Elektro- und Elektronikgerätegesetz
Elektro- und Elektronikgeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Die Geräte sind mit dem Symbol einer durchgestrichen Mülltonne gekennzeichnet, d.h. sie dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden.
Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne gemäß Anlage § 17 Batteriengesetz (BattG)
Verbraucher haben die Möglichkeit ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei einer der kommunalen Sammelstellen oder im Handel bei ihnen vor Ort abzugeben.
12. Datenschutz
Über unseren Online-Shop besteht die Möglichkeiten, Waren zu bestellen bzw. käuflich zu erwerben. Im Rahmen einer solchen Bestellung bzw. eines solchen Kaufs ist es unabdingbar, personenbezogene Daten abzufragen und entsprechend zu speichern. Die Verarbeitung der Daten erfolgt zum Zweck der Erbringung von Vertragsleistungen. Weitere Informationen hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
13. Beschwerdeverfahren / Außergerichtliche Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für sämtliche Rechtsgeschäfte mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verträge mit Verbrauchern), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.